Alles was Recht ist!

Aktuelle Urteile unter anderem aus den Bereichen Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Steuerrecht und Mietrecht.

In Zusammenarbeit mit juracity.de und dem Brühler Rechtsanwalt Michael W. Felser


Teure Videoüberwachung

Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer saftigen Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro verurteilt, der eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. »


Keine Reizwäsche am Arbeitsplatz

Arbeitgeber darf Tragen bestimmter Unterwäsche vorschreiben

Arbeitnehmer haben ein Recht, auf der Arbeit mit einer Farbe von Fingernägeln und Haaren zu erscheinen, wie es den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Den Arbeitgeber geht es auch nichts an, ob die Haare echt sind - das Tragen von Toupets ist ebenfalls Privatsache und daher erlaubt. »


Kündigung nach facebook-Eintrag

Nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich haben jetzt negative Kommentare über den Arbeitgeber auf Facebook zur Kündigung geführt. Nach Ansicht des das Arbeitsgericht von Boulogne-Billancourt in der Nähe von Paris dürfen Schimpftiraden zum Anlaß für eine Kündigung genommen werden. »


Fremde Fotos im online-shop: Abmahnung

Ein Mandant von uns, der mehrere gut frequentierte Themenseiten mit Shops im Internet betreibt, wurde wegen eines fremden Fotos in seinem auf einer Webseite eingebundenen astore von Amazon - kostenpflichtig - abgemahnt. Der Abmahnanwalt behauptet, das sei ein Urheberrechtsverstoß. »


Abfindung bei Scheidung spart Steuern

Der BFH hat entschieden, dass eine Abfindung an den Ex-Ehegatten, die als Ausgleich für Betriebsrentenansprüche gezahlt wird, steuerlich als Werbungskosten abgesetzt werden kann (BFH Az.: VI R 33/08). Im Streitfall ging es um einen hohen 6-stelligen Betrag. »


Drum kehre ein jeder vor seiner Tür...

Wer mag sie nicht, die bunten Farben des Herbstes? Jedes Jahr bringt der Herbst diese bunte Pracht und die Bäume tragen warme Farben. Viele nutzen diese Zeit für ausgiebige Spaziergänge und erfreuen sich daran. »


Onlinekauf: Ausprobieren ist erlaubt

Online einkaufen wird immer beliebter. Und der Verbraucher freut sich über die Möglichkeit, den Vertragsschluss widerrufen zu können. Dies kann aber auch mit Ärger und Kosten verbunden sein. Der BGH hat hierzu aktuell am 03.11.2010 entschieden (Az. VIII ZR 337/09): »


Naschen am Arbeitsplatz

Andere Länder - andere Urteile

Bei Mc Donalds erhielte ein Mitarbeiter wohl die Kündigung, wenn er am Arbeitsplatz die Burger testen würde, ohne dazu nach seiner Arbeitsaufgabe verpflichtet, pardon, berechtigt zu sein. »


Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam

Das LAG Düsseldorf (Urteil vom 01.07.2010, Az.: 5 Sa 996/09) hatte sich mit der zweiten Eheschließung eines Chefarztes zu befassen. Der Arbeitsvertrag verpflichtet zur Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. Der Arzt war im März 2008 von seiner ersten Frau geschieden worden. »


Kündigung weil zu alt?

Kündigung weil zu alt? Ein Arbeitgeber darf bei der Sozialauswahl nicht einseitig die Gruppe älterer Arbeitnehmer benachteiligen. »

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